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Protest gegen drohende Steuererhöhungen - neuer CIVD-Vorschlag

Die Aktivisten von "camperline.de" im Gespräch mit Ralph Binder vom CIVD. Verkehrsminister Manfred Stolpe will Wohnmobilisten "nicht benachteiligen". (Fotos:Richter)

(hr) Die Interessengemeinschaft "camperline.de" macht weiter mobil. Gegen die drohende Steuererhöhung für Wohnmobilisten protestierte die Gruppe mit ihren roten T-Shirts am vergangenen Wochenende auf dem Caravan Salon in Düsseldorf. Zwar fiel die ursprünglich geplante Protestfahrt mit Mobilen mangels Masse aus, aber am Messeeingang Nord sorgten die Aktivisten mit Bodypainting und einer Flugblattaktion für Aufsehen.
In den Flyers informiert "camperline.de" die Wohnmobil-Eigner darüber, dass seit 1. Mai 2005 nach einer Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) die günstige Gewichtsbesteuerung weggefallen ist. Seitdem gilt auch für Wohnmobile die Besteuerung nach Hubraum, und rund 300.000 Reisemobile könnten teils drastisch davon betroffen sein: Bis zu 500 Prozent könnte die Steuererhöhung betragen, hat "camperline.de" ausgerechnet. Nach ersten Protesten haben die Bundesländer - in deren Zuständigkeit die Kfz.-Steuer fällt - den Vollzug der Steueränderung vorerst ausgesetzt und besteuern vorläufig weiter nach den alten Grundlagen. Weil die seit 1. Mai 2005 ergehenden Steuerbescheide aber "unter Vorbehalt der Nachprüfung" stehen, befürchtet "camperline.de" erhebliche Steuernachforderungen für die Reisemobil-Eigner. Bisher konnten sich die Länder nicht auf eine einheitliche Neuregelung einigen.
Der Caravaning Industrie Verband Deutschland (CIVD), in dem die Herstellerfirmen von Reisemobilen organisiert sind, hatte bereits im Juni einen eigenen Vorschlag für die künftige Besteuerung vorgelegt und sowohl von der Fachpresse als auch von "camperline.de" herbe Kritik geerntet. Der CIVD-Vorschlag würde nämlich "völlig ohne Not", wie Thomas Seidelmann, Chefredakteur der führenden Reisemobil-Zeitschrift "promobil" feststellte, zu einer starken Belastung der Wohnmobilisten führen. Auch "camperline.de" ist auf den CIVD nicht gut zu sprechen: "Der Herstellerverband unternimmt anscheinend alles, um die Auswirkungen der Neuregelung der Kfz.-Steuer für Wohnmobile zu verschweigen", sagt Frank Friedhoff vom camperline-Team und verlieh dem CIVD für seinen Vorschlag den "Goldenen Hammer". Die Hersteller befürchteten nach Friedhoffs Einschätzung einen Rückgang der Verkaufszahlen.
Wie die Zeitschrift "Reisemobil International" gestern im Internet berichtete, hat der CIVD jetzt einen neuen Vorschlag "für eine moderate und angemessene Besteuerung von Motorcaravans" erarbeitet. Danach soll es in jeder Schadstoffklasse nur zwei Hubraumbereiche geben (bis 3,0 Liter und über 3,0 Liter). Außerdem sollen die Steuererhöhungen zeitlich gestaffelt werden (Jahre 2006-2008, 2009-2012 und ab 2012). Reduktionsfaktoren sollen für einen "sachgerechten und verhältnismäßigen Abschlag" vom möglichen Steuerhöchstsatz sorgen. Nach diesem neuen Vorschlag wäre beispielweise für ein Reisemobil unter 3,0 Liter Hubraum ab 2006 in der Schadstoffklasse "Euro 0" eine Steuer von 338 Euro fällig (ab 2009 450 Euro und ab 2012 563 Euro).
CIVD-Präsident Klaus Förtsch hatte am Samstag bei der Eröffnung des Caravan Salons Gelegenheit, Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe persönlich die Wünsche der Reisemobilbranche an die Bundesregierung zu überbringen. Neben den befürchteten Nachteilen aus dem europäischen Führerscheinrecht und der großen Unsicherheit bezüglich Fahrbeschränkungen wegen der Feinstaubbelastung sprach Förtsch auch die Kfz.-Steuer an. Stolpe verwies zwar auf die Zuständigkeit der Länder. Ziel seines Hauses sei es aber, "dass Wohnmobile nicht benachteiligt werden".

Infos im Internet:
www.camperline.de


29.08.05

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