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ADAC: Gesetzesentwurf nochmals überdenken

(hr) Weil der neue Gesetzentwurf zur Kfz.-Steuer für Wohnmobile (wir berichteten) zu einer deutlichen Steuererhöhung um mehrere hundert Prozent führen kann, erhebt der ADAC massive Bedenken.

Bei der Berechnung der neuen Steuersätze werde es nach Ansicht des Clubs massenhaft zu falschen Steuerbescheiden kommen, weil bei vielen betroffenen Fahrzeugen die Einstufung in eine bestimmte Schadstoffklasse nicht einwandfrei möglich sei. In den Fahrzeugpapieren stünden dazu oft gar keine Angaben, weil dies für die frühere Besteuerungsart nach Gewicht nicht erforderlich gewesen sei. Auch die Schadstoffeinstufung von Klein-Lkw, zu denen die Fahrzeuge bisher zählten, sei nicht mit der von Pkw vergleichbar.

Die Mehrbelastung für Wohnmobilbesitzer ist enorm, wie der ADAC vorrechnet. Bei einem Diesel-Fahrzeug von 3,1t zGG mit Euro-1-Einstufung beträgt beispielsweise der neue Steuersatz 27,35 Euro pro 100 ccm. Mit dem geplanten Abschlag von 40 Prozent ergibt dies für einen 2,8l-Motor eine Jahressteuer von 459,48 Euro. Bei einem gleichartigen Wohnmobil, das nicht Euro 1 entspricht, ergibt sich eine jährliche Belastung von über 630 Euro, und ab dem Jahr 2011 sogar von über 840 Euro. Bisher waren es weniger als 200 Euro.

Ein weiteres Problem dürfte auf die Besitzer älterer Wohnmobile zukommen. Der Bestand von rund 220.000 nicht schadstoffgeminderten Fahrzeugen könnte nach Inkrafttreten der Neuregelung praktisch unverkäuflich werden. Hier fordert der ADAC eine Übergangsfrist von einigen Jahren, während der sich die Steuerberechnung an der bisherigen Gewichtsbesteuerung orientieren sollte.

Der ADAC appelliert dringend an den Gesetzgeber, den aktuellen Gesetzesentwurf noch einmal nachzubessern. Eine Steuererhöhung von mehreren hundert Prozent ist nach Ansicht des Clubs unzumutbar, zumal diese Fahrzeuge nur eingeschränkt genutzt werden, etwa für Urlaubsreisen.

09.12.05

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